Großbritannien: Ein EU-Austritt wird immer wahrscheinlicher

Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU wird immer wahrscheinlicher – auch wenn die Londoner Eliten dies eigentlich gar nicht wollen.
Von Georg Hoffmann-Ostenhof und Tessa Syszkowitz

So richtig los ging der Wirbel, nachdem David Cameron vorvergangenen Sonntag in einem Gastkommentar für den „Sunday Telegraph“ folgenden Satz geschrieben hatte: „Für mich können die zwei Worte Europa und Volksabstimmung zusammengehören.“ Der britische Premier hatte mit seiner eher harmlos klingenden Aussage auf eine Rebellion des rechten Flügels seiner Partei geantwortet: Hundert Tory-Hinterbänkler im Westminster-Parlament hatten von Cameron gefordert, er möge noch in dieser Legislaturperiode, die 2014 zu Ende geht, die Briten fragen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Er stimme ja im Prinzip einem derartigen Referendum zu, sagte der Regierungschef, bloß jetzt, da man noch nicht wisse, wie sich Europa entwickeln werde, sei das verfrüht. Was die zornigen Europafeinde in seiner Partei beruhigen hätte sollen, beflügelte diese erst so recht. Ihr Anführer, Camerons ehemaliger Verteidigungsminister Liam Fox, verkündete vollmundig: „Ein Leben außerhalb der EU birgt keinen Schrecken.“

Die Weichen in Richtung Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sind jedenfalls gestellt. „Noch nie war die Wahrscheinlichkeit, dass wir die EU verlassen, so groß wie jetzt“, diagnostiziert das britische Magazin „The Economist“. Und die „Financial Times“ sieht in einem britischen Abschied aus Europa einen „möglichen Nebeneffekt des aktuellen Eurodramas“.

Das Drama – die Krise der Eurozone und der verzweifelte Versuch der Regierungen auf dem Kontinent, diese in den Griff zu bekommen – hat in der Tat den Europaskeptikern auf der Insel Flügel verliehen. 80 Prozent der Briten sind derzeit für ein EU-Referendum. Aus heutiger Sicht würden 49 Prozent der Briten für den Austritt stimmen, nur 40 Prozent für einen Verbleib. Vor zehn Jahren war es noch ganz anders: Da drängten bloß 20 Prozent hinaus, zwei Drittel stellten die EU-Mitgliedschaft nicht infrage.
Und in den vergangenen zwei Jahren hat eine antieuropäische Populistenpartei, die United Kingdom Independence Party (UKIP), einen sensationellen Aufstieg erlebt. Laut Umfragen würden heute zehn Prozent der Tory-Wähler von 2010 der UKIP ihre Stimme geben. Das würde die „Unabhängigkeitspartei“ – wegen des britischen Mehrheitswahlrechts – auch in Zukunft noch zu keiner relevanten Parlamentspartei machen. Aber den Konservativen könnten diese radikalen EU-Gegner eine Mehrheit vermasseln: In Umfragen hat die Labour Party die Tories – dank der Stärke der UKIP – bereits weit abgehängt.

Nicht zuletzt deshalb reagiert Cameron jetzt so nervös. Und er hat es ja tatsächlich sehr schwer: Zum einen will er verhindern, dass sich die rechte Revolte in seiner Partei zu einer veritablen Meuterei auswächst. Zum andern aber muss er alles daransetzen, den Kollaps der Eurozone zu vermeiden. Zwar gehört Großbritannien dieser nicht an, ein Zerfall der Währungsunion hätte aber auch für die britische Wirtschaft desaströse Konsequenzen. London hat als Finanzzentrum Europas ein starkes Inter­esse am Überleben des Euro. Auch Ca­meron weiß, dass ein großer Sprung in Richtung einer echten Fiskalunion und eine verstärkte politische Integration der einzige Weg ist, um den Euro zu retten. Gleichzeitig aber kommt für ihn ein Transfer englischer Finanzen in Richtung der Südländer in keinem Fall infrage.

Und so kommt die britische Regierung in die paradoxe Situation, mit Verve für alle möglichen Rettungsschirme einzutreten, Solidarität der reichen gegenüber den armen Ländern der EU einzufordern, gleichzeitig aber den Standpunkt einzunehmen: ohne uns! Und London weigerte sich auch im vergangenen Dezember, dem europäischen Fiskalpakt beizutreten.

Mit dieser Position hat der britische Premier in Europa verständlicherweise keinen starken Stand. Legendär jener Gipfel im Vorjahr, bei dem Cameron auf seine kontinentalen Amtskollegen einredete, was sie nun zu tun hätten, und Nicolas Sarkozy die Geduld verlor: „Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“, rief der damalige französische Präsident. „Wir haben eure Kritik und eure Belehrungen satt. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, und dann spuckt ihr bei unseren Treffen große Töne.“ Und ein west­europäischer Diplomat verglich kürzlich Englands Verhalten bei den verschiedenen europäischen Treffen mit dem eines Mannes, der ohne Begleitung zu einer Partnertausch-Party kommt.

Ganz so neu ist diese Haltung der Briten freilich nicht. Schon der Held des Kampfs gegen Hitler-Deutschland, der ­damalige Premier Winston Churchill, machte 1946 in seiner historischen und visionären Zürcher Rede, in der er aus

den Gräueln des Zweiten Weltkriegs den Schluss zog, es müssten die Vereinigten Staaten von Europa aufgebaut werden, klar: Großbritannien werde bei diesem Großprojekt nicht mitmachen. London wolle dem so entstehenden neuen Europa aber mit „wohlwollender Freundschaft“ beistehen.

Dabei blieb es. Beim europäischen Integrationsprozess standen die Briten von Anfang an abseits oder sie legten sich quer. Sie sind ein EU-Mitglied, das nie wirklich zum Club gehören wollte. Seit die Europäi­sche Union gegründet wurde, haben die Briten nicht aufgehört, über ihr verlorenes Empire zu trauern. Als sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Kolonie nach der anderen unabhängig erklärte, orientierte sich Britannien weniger nach Europa als nach Amerika. Noch das enge Irakkrieg-Bündnis zwischen Tony Blair und George Bush machte das nur allzu deutlich.

Die Vereinigungsanstrengungen am Kontinent wurden von den britischen Eliten – auch von den Führern der Labour Party – im besten Fall als naiver Idealismus angesehen. So handelten sie auch: Sie erstritten ihren Budgetrabatt, traten Schengen nicht bei, wollten ihr Pfund nicht aufgeben, machen bei Kooperationen in Justiz- und Polizeiangelegenheiten nur halb mit und blockieren die Versuche, eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Der einzige Grund für ihren Verbleib in der EU ist der Binnenmarkt – in diesem Bereich ist Großbritannien für stärkere Integration.

Deswegen will auch kein führender britischer Politiker eine völlige Abkoppelung von Brüssel. Aber Zugeständnisse an den anschwellenden antieuropäischen Nationalismus verspricht die Tory-Regierung doch: Unter den veränderten Umständen werde ein „neuer Deal“ mit der EU ausverhandelt werden, verspricht Cameron. Die Krise der Eurozone biete, meinen die Konservativen, die beste Gelegenheit, Kompetenzen aus Brüssel zu repatriieren – bei der Einwanderungspolitik, beim Arbeits- und Sozialrecht, bei Landwirtschaft und Fischereipolitik.

Offenbar wollen Cameron und Co in Brüssel so schroff wie weiland die ehemalige Regierungschefin und Tory-Ikone Margaret Thatcher auftreten. Sie schwang bekanntlich 1984 ihre Handtasche und rief: „I want my money back!“ Und bekam ihren Rabatt. Ob aber Deutschlands Angela Merkel, Italiens Mario Monti, Frankreichs François Hollande und die anderen in­mitten des Über­lebenskampfs der Eurozone ein offenes Ohr für die Sonderwünsche Londons haben, erscheint mehr als fraglich. Wahrscheinlicher ist eher, dass sich die Briten mit solchen Ansinnen noch weiter ins europäische Out manövrieren.

Die Volksabstimmung darüber, ob sich Großbritanniens Zukunft innerhalb oder außerhalb der EU abspielen soll, wird jedoch nicht allein von den rechten Nationalisten gefordert und von Cameron – für später – versprochen. Zwar sieht Wirtschaftsminister Vince Cable – Vertreter der Liberalen in der Cameron-Regierung – das Verlangen nach einem derartigen Referendum als „fürchterlich belanglos“ an. Aber kaum einer zweifelt mehr daran, dass in nicht allzu ferner Zukunft das Volk über Austritt aus oder Verbleib des Landes in der EU abstimmen wird.

Timothy Garton Ash, der liberale Parade­intellektuelle und deklarierte Europa­freund, sagte schon vergangenes Jahr in einem Interview: „Wenn die Eurozone ­gerettet sein wird, werden wir eine Fiskalunion haben. Das wird eine politische Union sein. Dann wird sich in Großbritannien in den kommenden drei, vier Jahren unweigerlich die finale Frage stellen: drinnen oder draußen?“

Oder aber – so wird nun allgemein spekuliert – die EU spaltet sich: Da ein innerer Kern, der sich entschließt, zu einem Staat zusammenzuwachsen, dort ein äußerer Kreis der EU, der weniger integriert ist und mehr oder weniger eine Freihandelszone darstellt: Zu dieser Zone würde Großbritannien gehören.

Wie gangbar sich solch ein Weg erweisen würde, ist freilich ebenso ungewiss wie der Ausgang einer eventuellen EU-Volksabstimmung. Zwar sind nicht nur die politischen Eliten gegen einen Ausstieg, auch die Londoner City, die immerhin 35 Prozent aller Finanzdienstleistungen in der EU erbringt, will nicht mit Brüssel brechen – sie hat ein vitales Interesse, über die legalen Bedingungen ihres europäischen Geschäfts mitzubestimmen. Die Europafeindschaft innerhalb der Bevölkerung wird aber immer stärker und breiter.

Charles Grant vom Londoner Think Tank „Center for European Reform“ ist alarmiert: „Wir taumeln einem Ausstieg entgegen, ohne zu wissen, was dann kommt.“