Die Uhr tickt
....Barack Obama fürchtet, durch einen Absturz des Euro seine Wiederwahl zu verlieren. Immer wieder mahnt er die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, sich zu einigen. »Jetzt muss das Richtige getan werden, politische Belange sind sekundär!«, gab er seinen europäischen Amtskollegen jüngst mit auf den Weg.

Worüber Barack Obama nicht spricht: Die Vereinigten Staaten steuern auf eine hausgemachte Krise zu. Ende des Jahres droht die nach wie vor größte Volkswirtschaft der Welt über eine fiskalpolitische Klippe zu stürzen. Obwohl der Termin mit jedem Tag näher rückt, gibt es bisher keine ernst gemeinten Bemühungen in Washington, das Unglück aufzuhalten. Aufgebaut hat sich die Klippe, weil der Demokrat Obama und die republikanische Opposition viele Streitpunkte auf Wiedervorlage gesetzt haben. Jetzt kommen alle diese Streitpunkte auf einmal zurück.

Einer der größten Konflikte zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern ist das Schicksal der Steuergeschenke von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush. Obama hatte diese Steuergeschenke 2010 nach längerem Gezerre noch einmal verlängert. Jetzt würde er angesichts leerer Kassen die Steuerschraube gern etwas anziehen, zumindest für die Reichen mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr. Nein, sagen die Republikaner und wollen dafür Barack Obamas Lohnsteuersenkung Ende 2012 auslaufen lassen. Das hieße 400 Milliarden mehr an Abgaben, vor allem für die durchschnittlichen Amerikaner. Auch die erweiterte Arbeitslosenunterstützung, das Auffangnetz für die Langzeitarbeitslosen, muss vor dem 31. Dezember vom Kongress erneut genehmigt werden. Gleichzeitig sollen für 2013 noch 100 Milliarden Dollar im Budget gekürzt werden. Irgendwo.

Vergünstigungen, die zur Verlängerung anstehen, Kürzungen, die sein müssen: Insgesamt beläuft sich der kombinierte Effekt auf 650 Milliarden Dollar – das entspricht rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Fehlen sie 2013, könnte das die USA zurück in die Rezession stürzen.

Ein Kompromiss, der das Drama aufhalten könnte, zeichnet sich noch nicht ab. Schließlich sind die drakonischen Maßnahmen das Ergebnis der erbitterten Auseinandersetzung über die Anhebung des Schuldenlimits im vergangenen Jahr.

Der Hintergrund des damaligen Konflikts: Übersteigt die Verschuldung der Vereinigten Staaten eine festgelegte Obergrenze, muss der Kongress über eine Anhebung abstimmen – sonst sind die neuen Staatspapiere nicht legitimiert. Eigentlich eine Routinesache. Doch im vergangenen Sommer weigerte sich der republikanisch dominierte Kongress, Obamas Finanzminister seinen Segen zu geben.